Was man so Rechtsstaat nennt

Ein Brief und seine Interpretation

Ich bin ein ausgesprochen altmodischer Mensch und so mag es nicht verwundern, daß ich eine Vorliebe für alte und ganz alte Nachrichten habe.

Im Juli 2013 war zu lesen gewesen, die US-Justiz wolle bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden nicht die Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen Alexander Konowalow in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert würde. Den Brief Holders mit Datum vom Dienstag veröffentlichte das Wall Street Journal am Freitag. Die USA wollen mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen Asylantrag Snowdens bewilligt.

Snowden hatte ein massives weltweites Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und wird von den USA als Verräter gejagt. Der frühere Techniker des NSA war über Hongkong nach Moskau gekommen. Er hält sich seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der 30 Jahre alte Snowden soll sein Asylgesuch in Russland auch damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohen.

Was will der damalige amerikanische Justizminister seinem russischen Amtskollegen und uns damit sagen? Er will sagen: Lieber Kollege, es ist wahr, wir brutzeln schon mal gerne Leute auf dem Stuhl, wir foltern auch Leute solange, bis wir wissen, was wir wissen wollen. Im Fall Snowden aber, das sei versichert, werden wir dies ausnahmsweise nicht tun.
Bemerkenswert ist ferner, daß ein Justizminister die juristisch durchaus mögliche Todesstrafe von vorneherein ausschließt. Ging nicht mal das Gerücht, sie sei auch in den Vereinigten Staaten unabhängig, die Justiz?