Assange: Abschiebung vertagt

In den Tagen, da der Wilde Westen des nordamerikanischen Kontinents vom Weißen Mann® erobert wurde, bildete sich ein die Zeiten überdauernder Rechtsgrundsatz der USA heraus: Give him a fair trial and hang him. Dieses Rechtsprinzip gibt dir als Angeklagtem Rechtssicherheit, du weißt bereits bei Prozeßbeginn, was dich am Ende erwartet.

Auf der Website von phoenix finde ich folgende Überschrift:

Das heißt, die Abschiebung wird erstmal verschoben, aber sie findet auf jeden Fall statt.

Um fair zu bleiben, sollte man allerdings die Schlagzeile nicht überinterpretieren. Wahrscheinlich handelt es um eine Schlamperei unter Zeitdruck, womöglich auch nur um die knackige Verkürzung der korrekten Überschrift: "Fall Assange: Entscheidung über Abschiebung vertagt"

Interessant, also so im Sinne von wirklich interessant sind dagegen die Informationen im phoenix-Beitrag selber. Das britische Gericht verlangt von der US-amerikanischen Regierung folgende Zusicherungen:

* Assange muß das Recht auf freie Rede vor Gericht gewährt werden.

* Assange darf vor Gericht nicht diskriminiert werden, weil er Australier ist.

Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, als in einem Rechtsstaat das Recht auf freie Rede für den Angeklagten für selbstverständlich galt. Und von der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz war auch mal die Rede.

* Die US-Regierung muß versprechen, daß gegen Assange nicht die Todesstrafe verhängt werden wird.

Ihr habt einst im Sozialkundeunterricht gelernt, daß in einem Rechtsstaat die Justiz unabhängig ist, bzw. unabhängig zu sein hat. In Höheren britischen Rechtskreisen geht man anscheinend davon aus, daß die US-Exekutive in der Lage ist, der US-Judikative vorzuschreiben, welche Urteile sie zu fällen hat.

Im 19. Jahrhundert hätten nach so einer dreisten Beleidigung die USA dem Vereinigten Königreich den Krieg erklärt.