Donnerstag, 27. August 2009

Parteispenden

Jedes Mal, wenn ich das Wort "Spenden" im Zusammenhang mit Parteispenden lese, bekomme ich mehr oder minder schwere Hirnkrämpfe.

Wenn wir, du oder ich, etwas spenden, an die Caritas etwa oder an das Rote Kreuz, dann möchten wir zum einen steuermindernde Spendenquittung, wir drängen also darauf, daß die Caritas die Spende ordnungsgemäß verbucht. Und wenn plötzlich Gerüchte auftauchen, wir hätten dem Roten Kreuz Geld gespendet, werden wir nicht zusammenzucken und jeden der Verleumdung zeihen, der dieses Gerücht weiterverbreitet. Allenfalls würden wir verlegen lächeln, weil unsere Gute Tat, die wir im Stillen getan haben, nun so an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wir wollten doch nicht protzen, sondern einfach nur Gutes tun.

Zu fragen ist also, warum bei den Parteispenden (ich rede hier nicht von der 30-Euro-Spende des Genossen Schmitzke an seinen SPD-Ortsverein, sondern von den großen, den sehr großen Spenden) diese nachvollziehbare Verhaltensweise unüblich ist.

Wozu die Heimlichtuerei? Wozu etwa das beharrliche Schweigen Kohls in Bezug auf die Namen der Spender? Weil die Spender sich genieren, als Sympathisanten der CDU bekannt zu werden? Lächerlich!
Die Heimlichtuerei kommt daher, daß es eben gerade keine "Spenden" sind, die an die CDU geflossen sind. Sondern?
Sondern Honorare. Honorare, die an die CDU gezahlt worden sind für Dienstleistungen der besonderen Art. Dienstleistungen, wie sie nur eine Regierungspartei erbringen kann.
Machen wir uns doch nichts vor: Diese "Spender" sind doch keine Leute, die Geld einfach verschenken. Hätten diese knallharten Geschäftsleute das Geld wirklich spenden wollen, so wie unsereiner an die Johanniter oder die Caritas spendet, dann hätten sie drauf bestanden, daß der Betrag ordnungsgemäß verbucht wird, weil sie nur so ihre steuermindernden Spendenquittungen hätten bekommen können, weil nur so ihre Namen als großherzige Spender hätten leuchten können.
Die Zahlungen mußten verschleiert werden, um den Zusammenhang zwischen ihnen und geschäftsfördernden Entscheidungen der Regierung zu verdecken. Es handelt sich bei den Beträgen nicht um Spenden, sondern um Schmiergelder. Es handelt sich bei den Spendenaffären nicht um Spendenaffären, sondern Korruptionsskandale, Korruption, die in der Bananenrepublik Deutschland alltäglich ist.

Man könnte einwenden, daß (fast) nie ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen "Spende" und Dienstleistung nachzuweisen ist und dann etwas von "Unschuldsvermutung", "Rechtsstaat" und "Verleumdung" murmeln.

Wenn das so wäre, wenn also wirklich keinerlei Zusammenhang bestünde zwischen Spendenzahlungen in insgesamt riesiger Höhe und den politischen Entscheidungen der so Beschenkten, dann hätten wir einen menschlichen Skandal vor uns, einen Skandal von ungeheuerlichen Ausmaßen.

Stell dir mal vor, dein alter Kumpel Erwin macht dir jedes Jahr zu Weihnachten und an deinem Geburtstag ein großzügiges Geschenk. Eines Tages ist Erwins Rasenmäher kaputt und er frägt dich also, ob du ihm nicht mal schnell deinen Grasstutzer leihen könntest. Ja, sagst du, du könntest das wohl, aber du würdest deinen Rasenmäher grundsätzlich nicht verleihen und so auch in diesem Falle und Erwin solle sich doch nach was anderem umsehen. Bringst du das fertig, jemandem, der dir immer wieder eine Gefälligkeit erweist, deinerseits eine Gefälligkeit zu verweigern? Hättest du wirklich so wenig menschlichen Anstand, daß du Erwin eiskalt abblitzen lassen würdest? Natürlich hast du das nicht und natürlich würdest du Erwin deinen Rasenmäher leihen.

Ja, und jetzt kannst du dir mal überlegen, ob du Politiker, die "Spenden" in riesigen Höhen annehmen, für korrupt ansehen willst oder lieber doch als menschliche Monster.

In Italien hat man das Korruptions- oder Spendenproblem - zumindest auf höchster Ebene - sehr elegant gelöst. Einer der reichsten Männer Italiens, Silvio Berlusconi, ist frei von jedem Verdacht, er würde den Regierungschef bestechen, damit er für ihn günstige Entscheidungen trifft. Berlusconi muß den Regierungschef nicht bestechen, er ist der Regierungschef.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen